Von der Lückenfüllung zur Vertragsumdeutun: Ein Vorschlag zur Unterscheidung von Stufen der Rechtsfortbildung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Abstract

In der jüngeren Vergangenheit häufen sich kritische Stimmen zur rechtsfortbildenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Diesen Kritiken begegnen Verteidiger der "aktivistischen" EuGH-Judikatur mit einigen Einwänden, deren Prüfung im Zentrum dieses Beitrags steht. Diese Einwände haben gemein, dass sie den Hang des EuGH zur Rechtsfortbildung zwar nicht grundsätzlich bestreiten, aber geeignet sind, die von den Kritikern behauptete politische Brisanz der rechtsfortbildenden Urteile zu relativieren. Um die Einwände diskutierbar zu machen, schlage ich eine sechsstufige Rangfolge von Rechtsfortbildungen des EuGH vor. Wie sich zeigt, haben sowohl die Argumente der Kritiker, als auch die gegen sie vorgebrachten Einwände Berechtigung. Die Überzeugungskraft der Argumente beider Seiten variiert entlang der Stufen, die mit den jeweiligen Rechtsfortbildungen erreicht werden. Die Einwände gegen die EuGH-Kritik sind nicht geeignet, richterliche Reinterpretationen des Primär- und Sekundärrechts pauschal zu legitimieren oder hinsichtlich ihrer Wirkungen zu relativieren.

The case law of the European Court of Justice has met with increasing criticism in the last years. Defenders of the "activist" ECJ judicature answer with some objections that stand in the center of this article. The objections have in common that they do not deny the fact that the ECJ systematically augments European law. However, they tend to qualify the claim that the ECJ case law has far-reaching, politically destructive implications. In order to make these objections discussable, I suggest a six-staged ranking order of judicial augmentations of European law. My discussion shows that both the critics of the ECJ as well as the defenders make plausible points. The plausibility of the arguments of both sides varies with respect to the different stages of law augmentation. I show that that when certain stages of law augmentation are exceeded, the objections of the defenders neither legitimize "activist" case law nor qualify its political impact.