Die Akzeptanz gesetzlicher Initiativen zur Energiewende: Das Beispiel "Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende"

Abstract

Am 21. April 2023 wurde das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW), eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD sowie der FDP und federführend entwickelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), vom Bundestag, verabschiedet. Das GNDEW ist, eingebunden in die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und Wärmeplanungsgesetzes, ein wichtiger Bestandteil der Vorhaben des grünen Koalitionspartners zur Förderung und Beschleunigung der Energiewende, wenn auch dieses weitaus weniger bekannt ist und diskutiert wurde als die anderen genannten Gesetze. Bezeichnenderweise gibt es eine für die Sektorenkopplung mit der Energie notwendige Verkehrswende, die Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr voranbringt, keine Gesetzesinitiativen des zuständigen Fachministers von der FDP. Im Gegenteil: 2023 wurden die geplante Anpassung der CO2 -Bepreisung verschoben und die Pendlerpauschale um 3 Cent pro Kilometer erhöht, also Maßnahmen beschlossen, die eher zur CO2-Steigerung als zur Minderung beitragen. Damit liegt die Aktivität der Regierung beim Ziel, die Klimaneutralität möglichst in den 2030er Jahren zu erreichen, zurzeit einzig bei den Grünen und hier vor allem beim, von Vizekanzler Habeck geführten, BMWK. Die hier im Rahmen des BMBF-geförderten Projekts Mobility2Grid interessierende Fragen lauten, ob die regulativen Vorhaben der derzeitigen Bundesregierung zur Förderung der Sektorenkopplung von Energie- und Verkehrswende auf die Akzeptanz der beteiligten Stakeholder stoßen, wer von den Maßnahmen profitiert und welche energiepolitischen und gesamtgesellschaftlichen Folgen sich daraus ergeben. Dies soll am Beispiel des GNDEW untersucht werden.