Tunesiens Präsident Kais Saied: vom Hoffnungsträger zum Autokraten

Abstract

Nach dem arabischen Frühling entwickelte sich Tunesien zur einzigen arabischen Demokratie, erfuhr jedoch unter Präsident Kais Saied eine Autokratisierung. Saied galt bei seiner Wahl als Hoffnungsträger und Alternative zum Establishment. Ohne eigene Machtbasis vertrat er ein Antikorruptionsprofil, entmachtete aber im Juli 2021 in einem Putsch das Parlament und hob die Gewaltenteilung auf. Kais Saied wurde von marginalisierten und desillusionierten Bevölkerungsschichten gewählt, nachdem die Regierungen der letzten zehn Jahre keine entscheidenden sozial- und wirtschaftspolitischen Fortschritte vorweisen konnten. Er versprach eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sowie einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption. Saieds zentrales Interesse ist die dauerhafte Zerschlagung der bestehenden Machtzentren. Dies wird flankiert von Repressionsmaßnahmen gegen Politikerinnen und Politiker der Ennahda-Partei, Medienschaffende, Juristinnen und Juristen sowie Aktivistinnen und Aktivisten. Dabei ist fraglich, inwiefern die Bevölkerung von dem gegenwärtigen Elitenumbau profitiert. Die rasche Autokratisierung der tunesischen Institutionen ist begleitet von kompromisslosen populistischen Narrativen. Als Sündenböcke beschuldigte Saied im Februar 2023 afrikanische Migrantinnen und Migranten und löste eine rassistische Verfolgungswelle aus. Einige politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren gegen die Autokratisierung, sind aber untereinander sowie intern gespalten. Dies ist ein Resultat der erfolgreichen Polarisierung durch den Präsidenten.