Volltext herunterladen
(211.1 KB)
Zitationshinweis
Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-90657-8
Export für Ihre Literaturverwaltung
Endspurt bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für die deutsche und europäische Asylpolitik
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Noch steht nicht fest, ob das Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden kann; viele Elemente bleiben im Rat sowie zwischen Rat und Parlament umstritten. Angesichts der hitzigen Debatte über die asyl- und migrationspolitische Handlungsfähigkeit der EU ... mehr
Noch steht nicht fest, ob das Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden kann; viele Elemente bleiben im Rat sowie zwischen Rat und Parlament umstritten. Angesichts der hitzigen Debatte über die asyl- und migrationspolitische Handlungsfähigkeit der EU und der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien steht viel auf dem Spiel. Die ursprünglich angestrebte Balance von restriktiven und schutzorientierten Elementen wurde im Rat deutlich in Richtung Abschreckung verschoben. Aktuell zeigt sich das insbesondere bei der sogenannten Krisen-Verordnung. Die Bundesregierung sollte sich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass diese Verordnung nicht für sachfremde Ziele instrumentalisiert wird, dass mit Blick auf das gesamte Reformpaket die Überwachung grundrechtlicher Standards glaubwürdiger und robuster wird und dass sich die EU mit den Reformen nicht noch abhängiger von autokratischen Drittstaaten macht. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
EU; Asylpolitik; Migrationspolitik; Flüchtlingspolitik; Asylrecht; Bundesrepublik Deutschland
Klassifikation
Migration
Freie Schlagwörter
Politische Reformen; Handlungsspielraum von Institutionen/Organisationen
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2023
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 55/2023
DOI
https://doi.org/10.18449/2023A55
ISSN
2747-5018
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung