Russlands Gesetz gegen "Propaganda für Homosexualität" und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen

Abstract

Das Niveau der Hasskriminalität gegen LGBTQ-Personen nimmt in Russland zu. Dieses Problem ist eng mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen "Propaganda für Homosexualität" im Jahr 2013 verbunden. Dieses Gesetz sieht Geldstrafen für die "Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" vor. Die Definition von "Propaganda" bleibt in diesem Gesetz allerdings vage. Dadurch ist die Rechtsprechung derart breit gestreut, dass das einzig erkennbare Muster in der Einschränkung positiver oder neutraler LGBTQ-Äußerungen besteht. Das Gesetz gegen "Propaganda für Homosexualität" stellt ein flächendeckendes Verbot dar, und ist eine symbolische Botschaft an die LGBTQ-Community. Der Beitrag untersucht die gesellschaftlichen Folgen des Gesetzes gegen "Propaganda für Homosexualität", insbesondere auf das Niveau der Gewalt gegen LGBTQ-Personen. Für den Zeitraum von 2010 bis 2020 hat unsere Forschungsgruppe 1.056 Hassverbrechen gegen 853 Personen festgestellt, die in 365 Fällen tödlich endeten. Die Anzahl solcher Verbrechen ist nach der Verabschiedung des Gesetzes 2013 dreifach höher als in der Zeit davor.