Russlands "Souveränes Internet": Digitale Abschottung nach außen und verstärkte Kontrolle im Inneren

Abstract

Am 01. Mai unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein wegweisendes Gesetz, das auf die Autarkie russischer Internetinfrastruktur im Gefahrenfall abzielt. Das sogenannte Gesetz über das "Souveräne Internet" markiert einen bisherigen Höhepunkt in der Digitalpolitik des Kremls, mit dem das Internet von einem ehemals vernachlässigten Politikbereich zu einem strategischen Sektor avanciert. Der Entwurf wurde als direkte Reaktion auf die neue US-amerikanische Cybersicherheitsstrategie vom September 2018 am 14. Dezember 2018 in die Duma eingebracht, sein Ursprung lässt sich allerdings bis zum Anfang der Ukraine-Krise 2014 zurückführen. Das Gesetz wurde von Hardlinern forciert, die auf weitere Isolation Russlands vom Westen, stärkere Kontrolle im Innern und Importsubstitutionen durch staatliche und staatsnahe Unternehmen setzen. Das Gesetz tritt stufenweise ab November 2019 und Januar 2021 in Kraft. Russland wird es in absehbarer Zeit nicht gelingen, einen Firewall nach chinesischen Vorbild zu errichten. Dennoch wird das Gesetz mittelfristig bedeutende innen- und außenpolitische Wirkung entfalten.