Statistiksatzung 2.0: Der Weg zu einer modernen Statistiksatzung für die Stadt Kassel

Abstract

Auf der Grundlage des "Volkszählungsurteils" des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1983 sind hessische Kommunen nach den Bestimmungen des Hessischen Landestatistikgesetzes verpflichtet, Übermittlungen von Einzeldaten an kommunale Statistikstellen über eine Satzung zu regeln. Die aus dem Jahr 1988 stammende Statistiksatzung der Stadt Kassel wurde modernisiert und an die aktuellen Anforderungen angepasst. Der nachfolgende Artikel beschreibt die Inhalte der neuen Satzung, die Überlegungen, die den neuen Formulierungen zugrunde liegen, und den Weg von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten am 25. Juni 2022.