Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen (Drs. 7/11343): Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag am 31. März 2023

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%T Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen (Drs. 7/11343): Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag am 31. März 2023
%P 8
%D 2023
%K Religions- und Weltanschauungsfreiheit; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; Schule; Kindertageseinrichtungen
%> https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-86152-2
%X Die für § 37 SächsSchulG-E und § 2 Abs. 2a SächsKitaG-E vorgesehenen Regelungen sind nicht diskriminierungsfrei ausgerichtet, sondern beziehen sich ausschließlich auf das "islamische Kopftuch". Allein durch diese Ausrichtung sind die vorgesehenen Regelungen des Entwurfs - unter Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben, insbesondere der UN-Kinderrechtskonvention - evident verfassungswidrig.
%C DEU
%C Berlin
%G de
%9 Stellungnahme
%W GESIS - http://www.gesis.org
%~ SSOAR - http://www.ssoar.info