Zitationshinweis
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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-86152-2
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Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen (Drs. 7/11343): Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag am 31. März 2023
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Deutsches Institut für Menschenrechte
Abstract Die für § 37 SächsSchulG-E und § 2 Abs. 2a SächsKitaG-E vorgesehenen Regelungen sind nicht diskriminierungsfrei ausgerichtet, sondern beziehen sich ausschließlich auf das "islamische Kopftuch". Allein durch diese Ausrichtung sind die vorgesehenen Regelungen des Entwurfs - unter Beachtung völkerrecht... mehr
Die für § 37 SächsSchulG-E und § 2 Abs. 2a SächsKitaG-E vorgesehenen Regelungen sind nicht diskriminierungsfrei ausgerichtet, sondern beziehen sich ausschließlich auf das "islamische Kopftuch". Allein durch diese Ausrichtung sind die vorgesehenen Regelungen des Entwurfs - unter Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben, insbesondere der UN-Kinderrechtskonvention - evident verfassungswidrig.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Glaubensfreiheit; Religiosität; Diskriminierung; Islam; Kinderrechte; Sachsen; Bundesrepublik Deutschland
Klassifikation
Recht
Freie Schlagwörter
Religions- und Weltanschauungsfreiheit; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; Schule; Kindertageseinrichtungen
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2023
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
Stellungnahme / Deutsches Institut für Menschenrechte
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung 4.0