Privatbank-Verstaatlichung: Eine erste (polit-)ökonomische Einschätzung

Abstract

Ende Dezember wurde nicht gänzlich überraschend die größte Bank in der Ukraine, die Privatbank, verstaatlicht. Dieser überfällige Schritt – offiziell nach einem Ansuchen der Eigentümer – ist wesentlichen Entscheidungsträgern nicht einfach gefallen, passt aber zu Forderungen von IWF und anderen Unterstützern nach mehr Strukturreformen (inklusive Begrenzung von Schattenwirtschaft und Korruption). Begünstigend kam hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt das Risiko von Verwerfungen an den Finanzmärkten lokal und international begrenzt war. Auf jeden Fall wurde die Position der reformorientierten Notenbank durch die Verstaatlichung gestützt. Aus gesamtwirtschaftlicher und politischer Perspektive ist nun entscheidend, dass die betriebswirtschaftlich bzw. regulatorisch gesehen notwendige Umstrukturierung bzw. Teilabwicklung des Kreditinstitutes entschlossen und ohne Elemente eine »Oligarchenspiels« vollzogen wird. Nur so ist eine längerfristig ratsame (Teil-)Reprivatisierung vorstellbar.