Die Oligarchen und die Politik in Kriegs- und Krisenzeiten: Wie kann das eherne Gesetz der Oligarchie in der Ukraine gebrochen werden?

Abstract

Die Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft haben den Krieg und die Krisen überdauert. Hinter der breit diskutierten und sogar noch stärker gewordenen Präsenz der Großunternehmer in der Politik verbergen sich jedoch qualitative Veränderungen innerhalb der ukrainischen Oligarchie. Einst vereint in der Patronage-Maschinerie Janukowytschs, bemüht sich die kritische Masse der Oligarchen nun um die Sicherung ihrer akkumulierten Vermögen. In der wettbewerbsorientierten Landschaft der ukrainischen Politik nach dem Euromaidan sehen sie einen solchen Schutz durch persönliche Präsenz in der Politik oder / und Verbindungen zu unterschiedlichen politischen Kräften gewährleistet. In Verhandlungen mit der Regierung um Kapitalsicherung machen sie Zugeständnisse bei Reformen, die einige profitable Einnahmequellen einschränken und ihre wirtschaftlichen Monopole gefährden. Die Oligarchen fördern bedingt die wirtschaftliche Liberalisierung und tragen zum politischen Wettbewerb bei - und sind so auf dem Weg, sich in eine traditionelle Wirtschaftslobby zu verwandeln. Die Verfassungsänderung hin zu einem parlamentarischen Regierungssystem, die Dezentralisierungsreform sowie die Einführung des proportionalen Wahlsystems, die offenen Parteilisten und die transparente Parteienfinanzierung können den horizontalen, den vertikalen und den innerparteilichen Wettbewerb stärken und den Wandel der Oligarchie forcieren.