Neo-Refoulement - Europäisches Migrationsmanagement als öffentliche Gewalt

Abstract

Das europäische Migrationsmanagement nutzt Neo-Refoulement-Praxen, um Migrant*innen weit vor der europäischen Grenze zu stoppen und ihnen den Zugang zur europäischen Gerichtsbarkeit zu verwehren. Zur Umsetzung dieses Vorgehens bedient sich die EU der Internationalen Organisation für Migration. Die Autorin deckt auf, wie fehlende Jurisdiktion, mangelnde völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen und eine eingeschränkte Menschenrechtsbindung hierbei zu einer Entsubjektivierung von Migrant*innen führen. Mit dem Konzept der internationalen öffentlichen Gewalt zeigt sie einen Weg auf, wie eine Rückführung in komplexitätsadäquate rechtliche Strukturen möglich ist.