Östliche Partnerschaft contra EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland?

Abstract

Die Politik der erweiterten Europäischen Union gegenüber den östlichen Nachbarstaaten ist zweigeteilt. Einerseits bemüht sich die EU um eine Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland, andererseits wurden die Beziehungen zu den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor einigen Wochen in der Strategie der »Östlichen Partnerschaft« neu definiert. Zuvor waren diese im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) festgelegt worden. Bei der Gestaltung beider Richtungen der »Europäischen Ostpolitik« spielt neben Deutschland Polen eine Schlüsselrolle, nicht nur wegen der inhaltlichen Kompetenz und staatlichen Ressourcen, die dafür aufgewandt werden, sondern auch aufgrund des Konsenses in der politischen Elite des Landes, den es in dieser wichtigen außenpolitischen Frage gibt. Sowohl bei der Verschiebung der Verhandlungen um ein neues PKA mit Russland Ende 2006 als auch bei der Gestaltung der »Östlichen Partnerschaft« ist dies zum Ausdruck gekommen. Daher kommt den bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Russland eine Schlüsselrolle für die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der erweiterten EU und Russland zu.