Zwischen militärischer Ambivalenz und politischem Vertragsbindungswillen: Russlands nukleare Rüstungskontrollpolitik

Abstract

Nach dem Aus für den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen von 1987 (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF), der am 2. August 2019 endete, durchlebt die nukleare Rüstungskontrolle eine schwere Krise. Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig des Vertragsbruchs, haben es aber zuletzt nicht vermocht, die Vorwürfe durch kooperative Verifikation zu entkräften. Allerdings hat die Erosion rüstungskontrollpolitischer Instrumente schon vor dem Ende des INF-Vertrags eingesetzt und ist nicht allein auf die Entscheidung der Trump-Administration zurückzuführen, aus dem Vertrag auszusteigen. Zudem droht New START, das letzte verbleibende russisch-amerikanische Vertragswerk zur Reduzierung von als »strategisch« kategorisierten Nuklearwaffen, am 5. Februar 2021 auszulaufen, wenn es bis dahin nicht zu einer Einigung über eine Verlängerung kommt. New START begrenzt die Anzahl der auf strategischen Trägersystemen stationierten Sprengköpfe sowie die Anzahl der aktiven Interkontinentalraketen und strategischen Bomber. Fiele der Vertrag weg, müsste nicht nur das Konzept der strategischen Stabilität, sondern auch eine (wahrgenommene) russisch-amerikanische Ebenbürtigkeit erst wieder neu definiert und kodifiziert werden. Das Szenario, hierbei zu scheitern, scheint der Kreml vermeiden zu wollen, solange die Alternative besteht, New START zu verlängern und damit Zeit für eine darauf aufbauende Vertragsmodifizierung zu gewinnen.