Die sozialpolitische Konzeption Putins: Wirtschaftsliberalisierung als Sozialpolitik

Abstract

Die sozialpolitische Konzeption Putins ist als Flankierung einer entschieden markt- und wachstumsorientierten allgemeinen Strategie zu werten. Ein wesentliches Ziel dieser Politik besteht in der Sicherung von Bestand und Loyalität der russischen Bevölkerung. Dazu strebt Putin eine Zusammenführung der de jure bestehenden sozialen Rechte und ihrer tatsächlichen materiellen Gewährleistung an. Gleichzeitig bemüht er sich um eine Eliminierung nicht marktwirtschaftskonformer Elemente sozialpolitischer Steuerung (Monetarisierung) und orientiert auch die weitere Gestaltung des sozialpolitischen Instrumentariums v.a. auf eine Förderung des nationalen Wachstums. Dazu zählen auch steuerpolitische Maßnahmen sowie eine fortgesetzte Privatisierung des Bereichs staatlicher sozialer Fürsorge. In den Genuss von Transfers sollen letztlich nur die "wirklich Bedürftigen" kommen. Deutlich zeichnet sich die Bemühung ab, die Kosten der Sozialpolitik für Unternehmen und Staatshaushalt gering zu halten. Insgesamt ist diese Strategie bislang als erfolgreich zu werten - wobei die fortgesetzte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einen bleibenden sozialpolitischen Handlungsbedarf erwarten lässt.