"Hybride Bedrohungen": vom strategischen Kompass zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Abstract

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU einen Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen. Konkret sollen Diskussionen zu zwei Vorhaben aus dem Strategischen Kompass vom März 2022 beschleunigt werden. Es geht um die Erstellung zweier "Werkzeugkästen", einer zur Abwehr hybrider Be­drohun­gen (EU Hybrid Toolbox) und einer gegen Desinformation und ausländische Einmischung (EU Foreign Information Manipulation and Interference Tool­box). Doch das liefe hauptsächlich darauf hinaus, vorhandene Rechtsakte und Maß­nahmen der EU zu bündeln. Damit wird die Union der Herausforderung nicht gerecht. Viel­mehr muss das Kon­zept der hybri­den Bedrohungen kritisch hinterfragt werden, wenn es politisch überzeugen soll. Diese Aufgabe stellt sich umso dringender, weil hybriden Bedrohungen sowohl in der Nato als auch im Zuge der ge­planten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands hohe Aufmerksamkeit gilt. (Autorenreferat)