Das Scheitern der VN-Expertengespräche zu autonomen Waffensystemen: alternative Formate rücken in den Fokus

Abstract

Die Group of Governmental Experts (GGE) diskutiert seit 2017 im Rahmen des Waffen­übereinkommens der Vereinten Nationen (VN) über Autonome Waffensysteme (AWS). Russland hat die jüngste Verhandlungsrunde im März in Genf boykottiert. Grund für dieses Verhalten Russ­lands ist sein seit dem 24. Februar 2022 dauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine Regulierung von AWS ist damit in noch weitere Ferne gerückt. Staaten sprechen mit vorgehaltener Hand bereits von einem Scheitern der Genfer Ver­handlungen. Deutschlands Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Ächtung von AWS aktiv voran­zutreiben, scheint nun zur Mammutaufgabe zu werden. Da die GGE auf dem Konsens­prinzip beruht und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland in naher Zukunft nicht zu erwar­ten ist, müssen andere Foren für eine internationale Debatte zu AWS gefunden werden. Deutschland muss sich auf Optionen innerhalb der Nato, der Euro­päischen Union (EU) und der VN vorbereiten. Klar ist, dass nur ein kohärentes Vor­gehen mit den Nato-Bünd­nis­partnern auf sämtlichen Ebenen ziel­führend ist. Um dies zu erreichen, be­darf es einer klaren nationalen Positionierung Deutschlands zum Umgang mit AWS. (Autorenreferat)