Die digitale Souveränität der EU ist umstritten: warum die EU dennoch im EU-US Handels- und -Technologierat auf den Brüssel-Effekt setzen sollte

Abstract

Die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA erfordern eine enge Zusammenarbeit, wollen beide Partner auch im globalen digitalen Wettbewerb bestehen. Auf eine Initiative der EU hin wurde 2021 der Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Er soll dabei helfen, unterschiedliche Vorstellungen darüber zu überwinden, wie der digitale Markt und die Plattformökonomie am besten zu regulieren sind. Auch wenn der russische Angriff auf die Ukraine es notwendig macht, die strategische Souveränität der EU neu zu denken, sind europäische Ent­scheidungsträger und ‑trägerinnen gut beraten, weiterhin eine digitale Außen­politik der EU voran­zutreiben, die sich im Kern aus dem Ziel digitale Souveränität ableitet und die an­strebt, mithilfe des TTC europäische Regulierungen qua Marktmacht zu externalisieren. Dieser sogenannte "Brüssel-Effekt" vertieft nicht nur den trans­atlantischen digitalen Markt, sondern befördert gleichermaßen die Integration der EU-Digitalpolitik im Innern. (Autorenreferat)