Zeitenwende in der Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Sondervermögen effektiv und nachhaltig ausgeben

Abstract

Russlands Angriff auf die Ukraine bedeutet für die Bundesregierung eine Zeitenwende auch in der Verteidigungspolitik: Sie plant ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP. Nun soll jedoch der Verteidigungsetat bis 2026 auf niedrigem Niveau eingefroren werden. Die Folgen für die Bundeswehrplanung, die Ausgabeneffizienz und das Ansehen Deutschlands in der NATO wären verheerend. Es gilt die Verteidigungsausgaben langfristig zu gestalten.