Kreatives Budgetieren - ein Demokratieproblem

Abstract

Der Koalitionsvertrag der Ampel befleißigt sich des kreativen Budgetierens. Umwegfinanzierungen über Nebenhaushalte, Sondervermögen und Schattenhaushalte vermeiden die parlamentarische Kontrolle des Haushalts und die Restriktionen der Schuldenbremse. Wenn in Zukunft beispielsweise die Bahn oder die öffentlich-rechtliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sich Milliarden am Finanzmarkt leihen, ist das nicht haushaltswirksam. So können aber wohnungspolitische oder verkehrspolitische Ziele erreicht werden. Kreatives Budgetieren gehört zum täglichen Brot von Regierungen, paradoxerweise insbesondere dann, wenn die Politik dem kreativen Budgetieren durch Haushaltsregeln abgeschworen hat. Dass Politik und Verwaltung Haushaltstricks beherrschen, ist keine Tugend, die Applaus verdient - auch wenn manche gerade darin kluge Politik erkennen wollen.