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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-79511-5
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Kreatives Budgetieren - ein Demokratieproblem
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Der Koalitionsvertrag der Ampel befleißigt sich des kreativen Budgetierens. Umwegfinanzierungen über Nebenhaushalte, Sondervermögen und Schattenhaushalte vermeiden die parlamentarische Kontrolle des Haushalts und die Restriktionen der Schuldenbremse. Wenn in Zukunft beispielsweise die Bahn oder die ... mehr
Der Koalitionsvertrag der Ampel befleißigt sich des kreativen Budgetierens. Umwegfinanzierungen über Nebenhaushalte, Sondervermögen und Schattenhaushalte vermeiden die parlamentarische Kontrolle des Haushalts und die Restriktionen der Schuldenbremse. Wenn in Zukunft beispielsweise die Bahn oder die öffentlich-rechtliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sich Milliarden am Finanzmarkt leihen, ist das nicht haushaltswirksam. So können aber wohnungspolitische oder verkehrspolitische Ziele erreicht werden. Kreatives Budgetieren gehört zum täglichen Brot von Regierungen, paradoxerweise insbesondere dann, wenn die Politik dem kreativen Budgetieren durch Haushaltsregeln abgeschworen hat. Dass Politik und Verwaltung Haushaltstricks beherrschen, ist keine Tugend, die Applaus verdient - auch wenn manche gerade darin kluge Politik erkennen wollen.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesrepublik Deutschland; Haushaltspolitik; Budget; Staatsverschuldung; Finanzpolitik
Klassifikation
Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Freie Schlagwörter
Schuldenbremse
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2022
Seitenangabe
S. 5-7
Zeitschriftentitel
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 71 (2022) 1
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v71i1.01
ISSN
2196-1654
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet