Jagd auf Lehrer statt Beutelsbacher Konsens: Kommentar zum Portal "Neutrale Schulen" der AfD in Hamburg

Abstract

Die Fraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD) in der Hamburger Bürgerschaft hat im September 2018 ein Portal eingerichtet, das zum anonymen Handeln gegen Lehrer und Lehrerinnen aufruft. Die Tipps der AfD zum Vorgehen enthalten zwei gravierende Probleme: a) Es wird die Vorstellung erweckt, als brauchten Bürger und Bürgerinnen die AfD, wenn sie allgemeine rechtsstaatliche Verfahren nutzen wollen. b) Der anonyme Weg über die AfD ist eine Einladung zur Denunziation von Lehrerinnen und Lehrern. Die Vokabeln "Anfangsverdacht" und "Verstoß gegen (…) Rechtsvorschrift" (auf der Internetseite) sind geeignet, Ängste und Befürchtungen bei Lehrenden zu wecken.