Kompass oder Windspiel? Eine Analyse des Entwurfs für den "Strategischen Kompass" der EU

Abstract

Im März 2022 wollen die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einen "Strategischen Kompass" (SK) verabschieden, der die Union bis zum Jahr 2030 zu einem Anbieter von Sicherheit machen und ihre strategische Souveränität stärken soll. Der erste Entwurf dieses Dokuments liegt seit Mitte November vor - und weist gravie­rende Defizite auf: Strategische Zerfaserung, Überinstitutionalisierung und Verantwortungsdiffusion bleiben Kennzeichen der Sicherheits- und Verteidigungs­politik. Berlin ist bei der anstehenden Überarbeitung des Kompasses insbesondere gefordert, dessen Stellenwert zu klären und ein klares Ambitionsniveau vorzugeben. Andernfalls dürfte der Strategische Kompass einer EU-Sicherheitspolitik Vorschub leisten, deren Motto lautete: "Alles kann, nichts muss." (Autorenreferat)