Blackbox Rechtsterrorismus: Extrem rechte und rassistische Gewalttaten vor Gericht

Abstract

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Umgang von Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten mit extrem rechten und rassistischen Gewalttaten. Aus Ermittlungsakten und einer Medienanalyse wurden zehn Fälle (schwerer) Brandstiftung gegen Asylunterkünfte aus den Jahren 2015 und 2016 ausgewählt, die strafrechtlich abgeschlossen sind und aus sozialwissenschaftlicher Perspektive eindeutig als rechtsterroristische Straftaten eingeordnet werden können: Allen Fällen liegt ein rassistisches Tatmotiv zugrunde, und es lässt sich eine politische Botschaft der Taten rekonstruieren. Die Opfer dieser rechten Gewalttaten waren zudem "symbolische Ziele". Die Analyse zeigt jedoch, dass es Ermittlungsbehörden und Gerichten oftmals an Sensibilität für rechtsterroristische Taten fehlt. Rechtsterroristische Akte werden als solche nur bedingt erkannt. Damit bleibt das Ausmaß des Rechtsterrorismus weiterhin eine Blackbox - trotz seiner langen Geschichte und trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Komplex.