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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-76423-2
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Wahlsieg der rechten Mitte in Tschechien: innen- und europapolitische Konsequenzen der Wahlen zur Abgeordnetenkammer
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer, die am 8. und 9. Oktober 2021 stattfanden, endeten mit einem Sieg der rechten Mitte. Das konservativ-liberale Bündnis Spolu erhielt zusammen mit der Allianz, die die Bürgermeisterpartei STAN und die Piratenpartei gebildet haben, eine Mehrheit in der ... mehr
Die Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer, die am 8. und 9. Oktober 2021 stattfanden, endeten mit einem Sieg der rechten Mitte. Das konservativ-liberale Bündnis Spolu erhielt zusammen mit der Allianz, die die Bürgermeisterpartei STAN und die Piratenpartei gebildet haben, eine Mehrheit in der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Der bisherige Premierminister Andrej Babiš scheint sich mit der Niederlage abgefunden zu haben. Trotz großer Ungewissheit über den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten könnte die Regierungsbildung relativ glatt verlaufen. Babiš und seine Partei ANO bleiben aber weiter ein ernstzunehmender Faktor in der Innenpolitik. Die Tschechische Republik wird in der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht weiterhin pragmatisch agieren. Die integrationsfreundlichen Kräfte im prospektiven Regierungslager werden durch die moderat europaskeptische Strömung in der größten Regierungspartei, der ODS, gebremst. In der Außenpolitik werden "Werte" und Menschenrechte stärker betont werden. (Autorenreferat)... weniger
Klassifikation
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Freie Schlagwörter
Tschechen; Nationale Wahlen; Wahlergebnis/Abstimmungsergebnis; Koalitionspartner; Konservative Partei; Liberale Partei; Innenpolitische Neuorientierung; Außenpolitische Neuorientierung; Prioritätensetzung; Status und Rolle; Staatsoberhaupt; Wirtschaftspolitik; Industriepolitik; Europäischer Rat; Vorsitz/Präsidentschaft; Visegrad; Euroskeptizismus/Eurooptimismus
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2021
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 68/2021
DOI
https://doi.org/10.18449/2021A68
ISSN
2747-5018
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung