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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-75158-2
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Ein CO2-Grenzausgleich für den Green Deal der EU: Funktionen, Fakten und Fallstricke
[Forschungsbericht]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Im Rahmen des Green Deal erwägt die EU die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Importe, damit sie ihre ehrgeizigen klimapolitischen Ziele erreichen kann, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Der CBAM sieht die virtuelle ... mehr
Im Rahmen des Green Deal erwägt die EU die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Importe, damit sie ihre ehrgeizigen klimapolitischen Ziele erreichen kann, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Der CBAM sieht die virtuelle Anbindung der EU-Handelspartner an das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) vor - und wird von ihnen entsprechend kritisch beurteilt. Denn der CBAM wird ihre Produkte bei der Einfuhr durch Einpreisung der CO2-Kosten verteuern. Um wie viel, wird in dieser Studie für drei Sektoren - Zement, Stahl und Strom - exemplarisch durchgerechnet. Ein CBAM generiert Einnahmen. Der Umgang damit spielt für die WTO-konforme Ausgestaltung eine wichtige Rolle. Davon ist nur dann auszugehen, wenn die Einnahmen konsequent an den Zweck gebunden werden, klimapolitische Maßnahmen im In- und Ausland zu finanzieren. Ein CBAM wirkt als klimapolitischer Hebel. Je mehr Staaten mit der EU in der Klimapolitik zusammenarbeiten, desto geringer wird der Bedarf, das Instrument auch einzusetzen. Ist er erfolgreich, wird der CBAM überflüssig. Damit die klimapolitische Maßnahme handelsrechtlich durchzusetzen ist, muss sie mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht werden. Das schließt Sonderregeln für Entwicklungsländer ein. Zudem sollte das Gerechtigkeitsprinzip (CBDR&RC) des UN-Klimaregimes beachtet werden, das den Entwicklungs- und Schwellenländern geringere Beiträge zum Klimaschutz abverlangt als den Industrieländern. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einstellen, dass es zu einer Sanktionsdynamik kommen könnte, wenn sie es versäumen, mit ihren Handelspartnern intensive Gespräche zu führen, in denen sie ihr Vorgehen erklären und über Details der Anwendung sowie Ausnahmen verhandeln. Das erfordert Fingerspitzengefühl, Klarheit und ein hohes Maß an Abstimmung mit den Partnerländern. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
EU; Umweltpolitik; Klimapolitik; internationale Zusammenarbeit; Emissionshandel; Klimaschutz; gesetzliche Regelung
Klassifikation
spezielle Ressortpolitik
Freie Schlagwörter
Carbon leakage; Kohlenstoff-Fußabdruck; Grenzausgleich (Außenhandel); Internationales Steuerrecht; Entwicklungsperspektive und -tendenz; Kompatibilität/Inkompatibilität; Internationale Handelsorganisation; Richtlinien/Regeln; Entwicklungsländer
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2021
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
45 S.
Schriftenreihe
SWP-Studie, 9/2021
DOI
https://doi.org/10.18449/2021S09
ISSN
2747-5115
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung