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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-74822-6
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Der Antrag auf das Verbot der prokurdischen HDP beim türkischen Verfassungsgericht: Beispiel für die Verschränkung von Politik und Justiz und böses Omen für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Am 2. März 2021 hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingeleitet, am 17. März die Klageschrift auf deren Verbot beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Generalstaatsanwalt hat ferner beantragt, 687 Funktionären der Partei zu verbie... mehr
Am 2. März 2021 hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingeleitet, am 17. März die Klageschrift auf deren Verbot beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Generalstaatsanwalt hat ferner beantragt, 687 Funktionären der Partei zu verbieten, sich in den nächsten fünf Jahren politisch zu betätigen. Das würde auf den Ausschluss fast aller HDP-Politiker von der Politik hinauslaufen und so die politischen Kanäle für die Diskussion und Lösung der Kurdenfrage auf Jahre verschließen. Zwar hat das Verfassungsgericht am 31. März die Klageschrift wegen verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen. Doch am 6. Juni teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie einen weiteren Vorstoß zum Verbot der Partei unternommen hat. Damit besteht die Gefahr, dass die Verhinderung ziviler und gewaltfreier kurdischer Politik Wasser auf die Mühlen der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist und sich der Kurdenkonflikt erneut perpetuiert. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Verschränkung von Politik und Justiz in der Türkei und macht strukturelle Mängel der türkischen Verfassungsordnung deutlich. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Türkei; Innenpolitik; Konfliktsituation; Kurde; Justiz; Judikative; Staatsstreich; Parteiverbot; Ideologie; Gewaltenteilung
Klassifikation
Justiz
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Staat, staatliche Organisationsformen
Freie Schlagwörter
innenpolitische Lage/Entwicklung; innenpolitischer Konflikt; Kurdenproblem; Interdependenz / Verflechtung; Wirkung / Auswirkung; Halkların Demokratik Partisi (Türkiye); Partiya Karkeren Kurdistan (Tirkiye); Zielvorstellung / Zielsetzung; ideologischer Kampf
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2021
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 44/2021
DOI
https://doi.org/10.18449/2021A44
ISSN
2747-5018
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung