Zwischen Hoffen und Bangen: Zum Verhältnis von Autorität, Politisierung und Demokratisierung in internationalen Organisationen

Abstract

Das Standardnarrativ der Politisierungsliteratur sieht die Politisierung internationaler Organisationen (IOs) einerseits als Folge der wachsenden Autorität von IOs (Autoritäts-Politisierungs-Nexus) und besagt andererseits, dass sie die Demokratisierung von IOs begünstigt (Politisierungs-Demokratisierungs-Nexus). Während wir dem Autoritäts-Politisierungs-Nexus zustimmen, sind wir hinsichtlich des Politisierungs-Demokratisierungs-Nexus skeptisch. Wir argumentieren, dass sich aufgrund der mangelnden demokratischen Legitimation von IO-Autorität die Politisierung ihrer 'policies' zumeist auch in eine Politisierung ihrer 'polity' übersetzt. Diese bringt in den beteiligten Gesellschaften sowohl kosmopolitische als auch kommunitaristische Demokratisierungsforderungen mit sich. Dabei besitzen allerdings - und dies ist unser Hauptargument - kommunitaristische gegenüber kosmopolitischen Forderungen einen systematischen Mobilisierungsvorteil. Aufgrund des damit gleichsam anwachsenden ‚constraining dissensus‘ sehen sich politische EntscheidungsträgerInnen, die die Autorität von IOs stützen wollen, zunehmend zu Autoritätstransfers durch nicht-demokratische Hintertüren veranlasst, welche die kommunitaristische Kritik an der Autorität von IOs bestätigen und weiter befördern. Es setzt ein Teufelskreis ein, der kurz- und mittelfristig eine Entdemokratisierung von IOs bewirkt, welche sich langfristig sogar in eine Renationalisierung ihrer Autorität übersetzen kann.