Parteipositionierung zu umstrittenen Technologien: Die innerparteiliche Meinungsbildung bei Bündnis 90/Die Grünen zu neuen Pflanzenzüchtungstechniken

Abstract

Mit Blick auf die Positionierung von politischen Parteien hinsichtlich umstrittener Technologien stellt sich insbesondere die Frage, welche Bedeutung bestimmten innerparteilichen Akteuren zukommt und wie diese die Ergebnisse parteiinterner Aushandlungsprozesse beeinflussen. Um dies zu beleuchten, analysieren wir den Meinungsbildungsprozess von Bündnis 90/Die Grünen (B’90/Grüne) hinsichtlich neuer Pflanzenzüchtungstechniken wie CRISPR/Cas. Die Analyse zeigt, dass sich bestimmte Akteure für eine Neuausrichtung hinsichtlich der Verfahren einsetzen, während andere solch einen Kurswechsel klar ablehnen. Beide Seiten führen für ihre jeweilige Position zahlreiche Argumente an, die teilweise auf fundamental unterschiedlichen Haltungen basieren, etwa hinsichtlich der Bewertung von und des Umgangs mit Risiken. Dennoch gibt es Hinweise auf eine Kompromisslösung hinsichtlich der zukünftigen Positionierung von B’90/Grüne zu der umstrittenen Technologie. Für diesen Kompromiss wird eine verstärkte wissenschaftliche Technikfolgenabschätzung von zentraler Bedeutung sein.

With regard to the positioning of political parties on controversial technologies, the question arises of how important certain intra-party actors are and how they affect the outcomes of negotiation processes within parties. To shed light on this, we analyze the opinion-formation process of Alliance 90/The Greens regarding new plant breeding techniques such as CRISPR/Cas. The analysis shows that certain actors advocate a reorientation with regard to the new techniques, while others clearly oppose such a change of course. Both sides put forward numerous arguments for their respective positions, some of which are based on fundamentally different positions, e. g., on how to evaluate and deal with risks. Nevertheless, there are indications of a compromise solution regarding the future positioning of Alliance 90/The Greens on the contested technology. For this compromise to succeed, further scientific risk assessment will be of central importance.