Datenschutz-Folgenabschätzung und Transparenzdefizite der Techniknutzung: Eine Untersuchung am Beispiel der polizeilichen Datenverarbeitungstechnologie

Abstract

Seit 2018 ist auch für Datenverarbeitungsvorgänge der Polizei nach dem EU‑Datenschutzrecht bei hohen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) vorgeschrieben. Dieser Beitrag untersucht die Möglichkeiten, die diese verbindliche DSFA für eine transparente, grundrechtsschonende und demokratisch kontrollierbare Polizeiarbeit bietet. Er zeigt, dass sich viele Akteure der Innenpolitik und Polizei mit Transparenz schwertun, sodass eine demokratische Kontrolle, die grundrechtsschonendes Polizeihandeln sicherstellen soll, nur eingeschränkt funktioniert. Dem kann durch höhere Transparenzstandards bei der polizeilichen Datenverarbeitung sowie durch eine grundrechtsschonende Technikgestaltung nach dem Grundsatz Privacy by Design entgegengewirkt werden.

Since 2018, EU data protection law requires a Data Protection Impact Assessment (DPIA) for any data processing that involves high risks to the rights and freedoms of natural persons. This paper examines the possibilities for transparent and fundamental rights-protecting policing that this legal framework offers. Many politicians and police officials tend to place more emphasis on security than on transparency, democratic accountability of policing, and high standards of privacy. This can be counteracted by higher transparency standards in police data processing and by designing technology based on privacy by design.