Rechte Strategien in der Krise der Demokratie: Krisenperpetuierung und Pseudopartizipation

Abstract

Der Erfolg rechter Parteien wird häufig mit ökonomischen Krisen in Verbindung gebracht, wie auch mit der Inszenierung der sozialen Frage durch diese. Der Artikel widerspricht der Annahme, dass rechte Parteien tatsächlich eine soziale Agenda hätten, und argumentiert dafür, das rechte Angebot als spezifische Strategie in der Krise der Demokratie zu verstehen. Rechte Parteien und Bewegungen arbeiten an einer weitergehenden autoritären Transformation mit einem spezifischen Partizipationsversprechen: der unmittelbaren Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt. Die Strategie besteht im Umdeuten des Demokratiebegriffs und der Behauptung eines mythischen Verhältnisses des "Volkswillens" zur Macht. Rechte Parteien inszenieren sich als soziale Parteien, als einzig wahre Antwort auf ökonomische Krisen. Ihr Erfolg ist aber nicht allein auf ökonomische Krisenprozesse zurückzuführen. Sie machen stattdessen ein spezielles Partizipationsangebot: Sie versprechen die Teilhabe an gesellschaftlicher Gewaltausübung gegen die erklärten Feinde.