Nationale oder Europäische Grenzen? Italien und Spanien als Orte der EU-Grenzpolitik zwischen humanitärem Anspruch und restriktiver Wirklichkeit

Abstract

Die Migrations- und Grenzschutzpolitik der EU befindet sich in einem ständigen Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen und gesamteuropäischen Zugängen. Besonders sichtbar wird dieses an der mediterranen Außengrenze, wo die Staaten sowohl für die Implementierung ihrer nationalen Politiken als auch für die Migrationspolitik der EU verantwortlich sind und damit die Praxis der Migrations- und Grenzkontrolle stark prägen. An den Beispielen Italiens und Spaniens erläutert diese Kurzanalyse wie dieser Gegensatz von EU-Politik und den nationalstaatlichen Praktiken die Migrations- und Grenzschutzpolitik der EU beeinflusst. Besonders sichtbar wird das anhand der Dichotomie aus humanitären Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen, da oftmals eine politische Praxis der Sicherheit und Kontrolle, als Widerspruch zu einem humanitären Ansatz verfolgt wird. Die Analyse lässt den Schluss zu, dass insbesondere auf EU-Ebene Kontrollmaßnahmen überwiegen, während humanitäre Maßnahmen vor allem aus nationalen Initiativen entspringen und wenig Einfluss auf die gesamte EU-Politik haben.