"Lawfare" im Südchinesischen Meer: Der Kampf um die Freiheit der Schifffahrt

Abstract

Chinas militärische Expansion und sein selbstbewusstes Auftreten im Südchinesischen Meer haben die Sorgen westlicher Regierungen um die Freiheit der Schifffahrt wachsen lassen. Als Gegenmittel haben sich von den USA geführte Marineoperationen etabliert. Umstrittene Auslegungen des Seerechts im Verein mit vielschichtigen maritimen Streitigkeiten und geopolitischen Rivalitäten zeitigen jedoch ungewollte Folgen. Zuletzt haben sich die Spannungen im Zuge diplomatischer Schlagabtausche und groß angelegter Seemanöver noch einmal verschärft. Wiederkehrende Kontroversen um ozeanografische Forschung und militärische Überwachung im Südchinesischen Meer haben den Interessengegensatz zwischen Küstenstaaten und Großmächten zum Vorschein gebracht, der auch das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen prägt. Die USA und China vertreten diametral entgegengesetzte Positionen zu Fragen der militärischen Schifffahrt in Hoheitsgewässern und erlaubten Aktivitäten in Ausschließlichen Wirtschaftszonen. Während China Bestimmungen des SRÜ als sicherheitspolitischen Schild instrumentalisiert, setzen die USA alles daran, die Bewegungsfreiheit ihrer Streitkräfte zu bewahren. Chinas Versuche, große Teile des Südchinesischen Meeres zu kontrollieren, und Bestrebungen der USA, Chinas zunehmenden globalen Einfluss einzudämmen, haben die Freedom of Navigation Operations der US Navy stark politisiert. Nie zur Eindämmung von Souveränitätsansprüchen gedacht, sind sie zu Machtdemonstrationen verkommen. Um der Militarisierung des Südchinesischen Meeres Einhalt zu gebieten, müssten die USA und China ihre geopolitischen Tunnelblicke aufeinander ablegen. Auch sollten alle Anrainer ihre Ansprüche im Hinblick auf eine zukünftige Konfliktbeilegung seevölkerrechtskonform formulieren. Europäische Entscheidungsträger sollten südostasiatische Anrainerstaaten dazu anhalten, ihre konkurrierenden Ansprüche zu reduzieren und untereinander abzugrenzen. Anders als bloße Machtdemonstrationen würde diese Annäherung innerhalb Südostasiens den Druck auf China erhöhen und den Geltungsanspruch des Völkerrechts stärken. Zudem sollte Europa die USA dazu auffordern, das SRÜ zu ratifizieren, um die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik in der Region zu stärken.