Burundi vor den Wahlen: Kontinuität statt Wandel

Abstract

Trotz bestätigter Covid-19-Fälle hält Burundi bisher am Zeitplan für die Wahlen fest, die am 20. Mai 2020 stattfinden sollen. Der bisherige Präsident Pierre Nkurunziza tritt nicht mehr an. Stattdessen kandidiert sein Parteifreund, der General Evariste Ndayishimiye. Die Regierungspartei hat seine Nominierung als Zeichen der Demokratisierung des Landes dargestellt. Als Mitglied ihres Führungszirkels steht Ndayishimiye jedoch nicht für einen glaubwürdigen Wandel. Dem jüngsten Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi zufolge stellen die Wahlen ein großes Risiko für das Land dar, das bereits im Jahr 2015 infolge der umstrittenen dritten Amtszeit Nkurunzizas eine politische, wirtschaftliche und soziale Krise erlebte. Burundi hat sich in Richtung eines Einparteienstaates entwickelt. Die Arbeit der größten Oppositionspartei Congrès National pour la Liberté (CNL) wird systematisch behindert. Im Vorfeld der Wahlen bedroht vor allem die Jugendmiliz Imbonerakure CNL-Mitglieder. Die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Unabhängige Medien sehen sich mit Zensur oder Auflösung durch die nationale Medienkommission konfrontiert. Auch die Aktivitäten von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen werden streng überwacht und für viele im Exil lebende Burundierinnen und Burundier ist eine Rückkehr nicht möglich. Trotz des zu erwartenden Wechsels an der Spitze des Staates ist die politische Entwicklung in Burundi von Kontinuität geprägt. Ndayishimiyes versöhnliche Rhetorik seit seiner Nominierung bietet dennoch die Chance einer Annäherung an die internationale Gemeinschaft. Die Einflussmöglichkeiten von außen sind begrenzt, da eine direkte Zusammenarbeit mit der autoritären Regierung die Glaubwürdigkeit des bisherigen Engagements für Demokratie und Menschenrechte unterminieren würde. Ein völliger Rückzug ist jedoch ebenfalls kontraproduktiv. Stattdessen sollten Zivilgesellschaft und demokratische Opposition weiter unterstützt und humanitäre Hilfe geleistet werden. Außerdem ist eine kohärente EU-Positionierung wichtig.