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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-67278-2
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Tunesien den Ball zuspielen: hoher Handlungsdruck für Reformen - veränderte Ausgangslage für die EU
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Tunesien hat sich trotz dorniger Rahmenbedingungen seit 2011 demokratisiert. Dabei sind entscheidende Strukturreformen, die für einen effektiven Staat, wirtschaftlichen Aufschwung und eine widerstandsfähige Demokratie notwendig wären, bislang ausgeblieben. Die Wahlen 2019 ließen den Wunsch der Bevö... mehr
Tunesien hat sich trotz dorniger Rahmenbedingungen seit 2011 demokratisiert. Dabei sind entscheidende Strukturreformen, die für einen effektiven Staat, wirtschaftlichen Aufschwung und eine widerstandsfähige Demokratie notwendig wären, bislang ausgeblieben. Die Wahlen 2019 ließen den Wunsch der Bevölkerung nach einem neuen Reformanlauf erkennen. Wie handlungsfähig die seit Ende Februar 2020 amtierende neue Regierung sein wird, ist offen. Sie besteht aus Parteien mit teils fundamental entgegengesetzter Ausrichtung. Für Tunesiens externe Partner bleibt damit ein Dilemma: Sie möchten Reformen schneller vorantreiben, doch haben sich ihre Versuche, Tunesien zum Jagen zu tragen, als wenig zielführend erwiesen. Ein Weg, um die tunesische Eigeninitiative zu stärken, sind gezieltere Anreize für Reformen sowie klarere Konditionen für Finanzhilfen. Deutschland geht mit den Reformpartnerschaften bereits in diese Richtung und könnte seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, um externe Geber auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Tunesien; politischer Wandel; Demokratisierung; politische Reform; Wirtschaftsreform; Wahlergebnis; Entwicklungshilfe; Finanzhilfe; internationale Zusammenarbeit; EU; Bundesrepublik Deutschland; Reformpolitik; Regierung
Klassifikation
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Freie Schlagwörter
Übergang zwischen politischen Systemen; Entwicklungshemmnisse; Innenpolitische Lage/Entwicklung; Internationale Partnerschaft; Auslandshilfepolitik von Staatengruppen/internationalen Organisationen; Anreize; Eigenverantwortung; Internationale Geber
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2020
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
4 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 16/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A16
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung