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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-66970-9
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Neue Initiativen für eine gelähmte Union: nach der Ankündigungswelle braucht die EU einen politikfeldübergreifenden Reformansatz
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die Europäische Union ist gezeichnet von einem Jahrzehnt der Krisen. Diskussionen über Reformen in zentralen Politikfeldern sind blockiert. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun für 2020 ambitionierte Vorhaben versprochen, die Klima und Digitalisierung ebenso betreffen wie di... mehr
Die Europäische Union ist gezeichnet von einem Jahrzehnt der Krisen. Diskussionen über Reformen in zentralen Politikfeldern sind blockiert. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun für 2020 ambitionierte Vorhaben versprochen, die Klima und Digitalisierung ebenso betreffen wie die globale Positionierung der EU. Zugleich soll eine Konferenz zur Zukunft der EU ins Leben gerufen werden. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die fortschreitende Fragmentierung im Europäischen Parlament sowie verhärtete Fronten zwischen Mitgliedstaaten und instabile Machtverhältnisse in mehreren dieser Staaten nur wenige konkrete Fortschritte erlauben. Statt eines neuen (geopolitischen) Auftretens der Union ist eine zusehends stärkere Ausdifferenzierung ihrer Handlungsfähigkeit nach Politikfeldern zu beobachten. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte dem entgegenwirken, indem sie die Suche nach "Paketlösungen" über einen ressortgetriebenen Ansatz in der EU-Politik priorisiert. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
europäische Integration; politische Reform; Europäische Kommission; EU-Politik; EU
Klassifikation
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Politische Fragmentierung; Institutionelle Entwicklung internationalen Akteurs; Problemlösungskapazität von Institutionen/Organisationen; Ziele und Programme internationalen Akteurs; Entwicklungsperspektive und -tendenz; Klimapolitik; Energiepolitik; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EU); Digitalisierung; Migrationspolitik; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Wirtschafts- und Währungsunion (EU/EG); Status und Rolle im internationalen System; Beziehungen zwischen Mitgliedern von internationalem Akteur
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2020
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 7/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A07
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung