20 Jahre Putin - Rückkehr der Innenpolitik

Abstract

Im August 1999 wurde Wladimir Putin vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum Premierminister ernannt und zu dessen Nachfolger designiert. Zu Anfang der dritten Dekade an der Macht sieht sich Präsident Putin im Jahr 2019 mit einer ganzen Reihe innenpolitischer Herausforderungen konfrontiert, die sich aus einer Kombination von struktureller Reformunfähigkeit, gestiegenen gesellschaftlichen Forderungen nach Wandel, Veränderungen im Medienkonsum weg vom Fernsehen hin zu Internetressourcen und sozialen Medien sowie der Unsicherheit innerhalb der Elite über das Nachfolgeproblem 2024 ergeben. Um die Machtsicherung des "kollektiven Putins" zu gewährleisten, gilt es aus Sicht des Kremls schon jetzt, proaktiv den großen Wahlzyklus mit den Dumawahlen 2021 und den Präsidentschaftswahlen 2024 wasserdicht zu machen. Zentraler Baustein hierfür ist die Verfassungsmehrheit von "Einiges Russland" (ER) in der nächsten Duma 2021.