Der "Siegfrieden" in Syrien und die Grenzen multilateraler Politik

Abstract

Zum Jahresende 2019 kontrolliert das Regime unter Präsident Bashar al-Assad zusammen mit Russland und Iran fast drei Viertel des syrischen Staatsgebietes. Trotz andauernder Kämpfe um die letzte Rebellenhochburg Idlib sowie der fragmentierten Gebietskontrolle im Nordosten ist der Krieg in Syrien militärisch entschieden. Der "Siegfrieden" in Syrien verdeutlicht das Überleben der repressiven und korrupten Assad-Diktatur, die der großen Mehrheit der verbliebenen Bevölkerung weiterhin keine Sicherheit und Lebensperspektive bietet. Die Kernelite des Regimes besteht momentan aus dem engsten familiären Umfeld des Präsidenten, wozu sein Bruder Maher und seine Ehefrau Asma gehören. Nach acht Jahren Krieg lassen sich militärische und wirtschaftliche Eliten in Syrien nicht voneinander trennen. Kein Mitglied dieser Eliten kann sich vom Vorwurf freisprechen, nicht zumindest indirekt für die horrenden Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich zu sein. Obwohl Iran und Russland das Überleben des Regimes im Kriegsverlauf wiederholt abgesichert haben, ist ihr Einfluss auf die syrischen Eliten in jüngster Zeit zurückgegangen. Der militärische Sieg des Assad-Regimes hat die diplomatischen Möglichkeiten europäischer Staaten weiter verringert. Ein internationales Wiederaufbauprogramm für Syrien verbietet sich in naher Zukunft, da es die existierenden autoritären, kriegsökonomischen Strukturen festigen würde. Im multilateralen Verbund sollte sich Deutschland stattdessen intensiver in angrenzenden Bereichen engagieren. Dazu gehört die verstärkte Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, um zukünftig eine internationale Strafverfolgung zu intensivieren.