Das aktuelle europäische Interesse an der ordoliberalen Tradition

Abstract

Ordoliberalismus ist eine theoretische und kulturelle Tradition mit signifikantem sozialen und politischen Einfluss im Nachkriegsdeutschland. Vor der Krise außerhalb Deutschlands nur einer Handvoll Experten bekannt, rückte der Ordoliberalismus mit der Krise ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Ordoliberalismus wird als die treibende Idee hinter der deutschen Haltung in der europäischen Krisenpolitik gesehen. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der These von der "Ordoliberalisierung Europas" auseinander. Er fokussiert auf zwei Aspekte des ordoliberalen Theoriegebäudes, die bis heute in der Debatte weitgehend vernachlässigt wurden: seine Verankerung in den Rechtswissenschaften und seine kulturelle und religiöse Verwurzelung im deutschen Protestantismus. Der Einfluss des Ordoliberalismus auf das Integrationsprojekt wird überschätzt. Seit den 1980er Jahren war es anglo-amerikanischer Neoliberalismus und nicht Ordoliberalismus, der die Ausbildung des europäischen Binnenmarkts begleitete. Während der Krise wurde der ordoliberale Ansatz mit seinem Bestehen auf justiziablen Kriterien aufgegeben und von einem diskretionären Notstands-Modus abgelöst. Dennoch hat der Ordoliberalismus in seiner kulturellen Variante im Diskurs deutscher Politiker überlebt. Es handelt sich dabei allerdings um eine höchst oberflächliche Adaption des Ordoliberalismus ('light') ohne größere theoretische Schlagkraft, aber mit viel Resonanz im deutschen Elektorat.