Trendreport Betriebsratswahlen 2018 - Entwicklungstrends der betrieblichen Mitbestimmung

Abstract

Alle vier Jahre finden nach dem Betriebsverfassungsgesetz Betriebsratswahlen statt. Der Trendreport Betriebsratswahlen 2018 setzt auf dieser Grundlage die Tradition einer Analyse von Betriebsratsstrukturen fort, die Ende der 1990er Jahre und in den folgenden Jahrzehnten vom DGB lanciert und der Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Der Forschungserfolg dieser regelmäßigen Trendreports liegt darin, Transparenz über die Struktur der Betriebsratsgremien und deren Entwicklung zu schaffen sowie Aufschluss über das Wahlverhalten der Belegschaften über inzwischen mehrere Jahrzehnte zu geben. Dass das Wissen über die Zusammensetzung von Betriebsräten und die Handlungsbedingungen der Betriebsratsarbeit von großer Relevanz ist, gilt als unstrittig (vgl. u.a. Baumann/Brehmer 2016: 201). Selbst das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) führt in Ermangelung "amtlicher" Betriebsratswahlstatistiken alle vier Jahre eine Unternehmensbefragung (in rund 1.600 Unternehmen) über die Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände durch (vgl. Stettes 2015). Die kontinuierliche Analyse von Betriebsratswahlen, auf die unser Trendreport abhebt, zeigt, unter welchen betriebsverfassungsrechtlichen Zielvorstellungen eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung auf den Weg zu bringen wäre. Wie wichtig diese Weiterentwicklung ist, betonen verschiedene Stimmen aus Forschung und Praxis. So stellt sich nicht nur die Frage, ob Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes, wie etwa das vereinfachte Wahlverfahren, tatsächlich greifen und weiterentwickelt werden sollten. Vielmehr geht es auch darum, ob es nicht sogar eines neuen, modernen Betriebsbegriffs bedarf, um aktuellen und zukünftigen Entwicklungen, wie der Entgrenzung und Dezentralisierung (Zerlegung von Betrieben in Kleinstbetriebe, Problematik der Sicherung von Vertretungsansprüchen entlang von Wertschöpfungsketten usw.), aber auch zunehmenden Dezentralisierungsprozessen (neue Arbeits- und Beschäftigungsformen (z.B. Crowdwork)), Paroli bieten zu können (vgl. u.a. Jürgens/Hoffmann/Schildmann 2017). Dass es neuer Denkanstöße und genauer, aktueller Fakten Bedarf, ist auch in Anbetracht der sich seit einiger Zeit abzeichnenden Zunahme mitbestimmungsfreier Zonen unstrittig. Im Rahmen der "Offensive Mitbestimmung" wird z.B. nicht grundlos darauf hingewiesen, dass die Zahl der von einem Betriebsrat vertretenen Beschäftigten kontinuierlich sinkt (vgl. Bolte/Fischer/Thannisch 2016: 641f.). Erhebungen des IAB belegen, dass die Verbreitung von Betriebsräten vor allem in Ostdeutschland bislang ein besonders großes Problem darstellt, wobei jedoch noch offen ist, ob sich dieser Trend fortsetzen wird, zumal sich im Spiegel jüngster Bestandsaufnahmen des IAB eine leichte Stabilisierung abzeichnet (vgl. Ellguth 2019). Oder anders formuliert: Wohin die Reise zukünftig gehen wird, ist noch offen, zumal das IAB in den letzten 25 Jahren stets Phasen der Stabilität sowie des Rückgangs im Deckungsgrad der betrieblichen Mitbestimmung beobachtet hat, was in Anbetracht der ohnehin "wechselvollen und konfliktreichen Geschichte" der Mitbestimmung nicht weiter erstaunt (vgl. Müller-Jentsch 2019). Fragt man nach den Faktoren, die für die Entwicklung und den Verbreitungsgrad von Betriebsräten ausschlaggebend sind, ist eine Vielzahl von Aspekten anzuführen. Zu nennen sind u.a. beschäftigungsstrukturelle Trends wie Entgrenzungsprozesse, u.a. ausgelöst durch die Zunahme von Werkverträgen, Leiharbeit und neue, informelle Beschäftigungsformen, die Tertiarisierung der Wirtschaft mit einem höheren Anteil an Kleinbetrieben und einer unterschiedlichen Beteiligungstradition sowie Unternehmensaufspaltungen und managementinitiierte Partizipationsformen als Alternative zur gesetzlichen Mitbestimmung (vgl. u.a. Hucker 2010: 56ff.). Diese Ursachenforschung ließe sich sicherlich - vor allem in Anbetracht der aktuellen Digitalisierungsprozesse - fortsetzen und sollte auch weiterhin von der betrieblichen Mitbestimmungsforschung aufgegriffen werden.