Das Militär entscheidet über den Ausgang von Massenprotesten

Abstract

In Hongkong droht die chinesische Volksbefreiungsarmee den Demonstrierenden mit "Konsequenzen"; in Venezuela unterstützt die Armee die Repression der Proteste gegen Präsident Maduro; in Algerien schlagen sich die Streitkräfte des Landes auf die Seite der protestierenden Massen gegen Präsident Bouteflika und im Sudan stürzt das Militär den langjährigen Machthaber al-Bashir nach Massenprotesten. Diese Fälle spiegeln historische Erfahrungen: Das Militär entscheidet in vielen Fällen über den Ausgang von Massenprotesten und handelt vor allem im eigenen Interesse. Die jüngsten Protestbewegungen in Algerien, Sudan, Venezuela und Hongkong sind keine Einzelfälle, sondern stehen in einer langen Reihe von Massenprotesten in Diktaturen. Während die Gründe für das Auftreten und den Erfolg von Massenprotesten vielfältig sind, entscheidet letztendlich das Militär über ihren Ausgang. Wenn Polizei und Geheimdienste nicht mehr in der Lage sind, die Demonstrationen einzugrenzen, hängt das Überleben des Regimes von der Bereitschaft der Streitkräfte ab, die Proteste durch massive Gewaltanwendung zu beenden. Die aktuellen Fälle wie auch der historische Vergleich zeigen, dass sich Militärs in solchen "Diktatorenendspielen" nicht immer dazu entscheiden, als willfährige Büttel des Regimes zu agieren. Oft leiten sie auch den Sturz des Diktators ein, indem sie sich auf die Seite der Protestierenden schlagen oder sich selbst an die Macht putschen. Dabei folgen Militärs vor allem eigenen Interessen; externe Akteure haben nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, das Verhalten der Streitkräfte zu beeinflussen. Wenn Diktatoren durch langanhaltende Massenproteste herausgefordert werden, entscheidet letztlich häufig das Militär über die Zukunft des Regimes und der Protestbewegung. Die Interessen der Militärführung und ihre Handlungsoptionen machen somit oft den Unterschied zwischen blutiger Niederschlagung der Proteste, dem Sieg der Demonstrierenden oder einem militärischen Staatsstreich. Interne wie externe Akteure sollten sich daher vor allem um friedliche Konfliktbeilegung und einen Interessenausgleich zwischen Militär und Protestierenden bemühen.