Keine Entwarnung nach der Europawahl: der Einfluss EU-skeptischer Kräfte geht über das Europäische Parlament hinaus

Abstract

In der Europawahl konnten EU-skeptische Kräfte noch einmal zulegen. Zwar wird es ihnen aufgrund ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft untereinander kaum gelingen, die Gesetzgebung im Europäischen Parlament maßgeblich zu beeinflussen. Doch nimmt ihr Einfluss in der EU zu. Sie stellen in einigen Mitgliedstaaten die Regierung, wirken im Europäischen Rat und werden Kommissare stellen. Gemäßigte Parteien sollten deshalb mehr Gestaltungswillen wagen und EU-Skeptiker in der inhaltlichen Diskussion stellen.