Wahlen in Indien: Lackmustest für die globale Klimapolitik

Abstract

Indien hat sich unter der Regierung von Premierminister Modi den Ruf erarbeitet, eine globale Führungsrolle beim Klimaschutz eingenommen zu haben. Angesichts populistischer Tendenzen weltweit und der Abkehr von globaler Zusammenarbeit zum Klimaschutz ist der Ausgang der Wahlen in Indien im Frühjahr 2019 von großer Bedeutung. Indien ist als momentan drittgrößter Emittent von CO2 und als am schnellsten wachsende Volkswirtschaft für eine effiziente globale Klimapolitik als ­zentraler Akteur unabdingbar. Premierminister Modi hat sich beispielsweise mit der Gründung der International Solar Alliance international einen guten Ruf erarbeitet. Auf nationaler Ebene überwiegen jedoch Berichte über die wachsende Luftverschmutzung und die Priorisierung von Industriebelangen vor Klimaschutzanliegen. Mit der Wiederwahl von Narendra Modi zum indischen Premierminister gibt es jetzt die Möglichkeit, die nationale und globale Klimapolitik neu auszurichten. Ein Blick in die Wahlprogramme der beiden wichtigsten Parteien in Indien sowie die Analyse der dominierenden Wahlthemen zeigen allerdings, dass Umwelt- und Klimathemen von allen Parteien stark nachrangig behandelt werden. Ein Vergleich mit anderen einflussreichen Akteuren im globalen Klimaregime, die sich in der Zeit von "Fridays for Future" wichtigen Wahlen gestellt haben oder stellen müssen (Australien, Brasilien, EU, Indonesien), zeigt deutlich, dass die Bedeutung des Klimawandels auf der politischen Agenda immer mehr wächst. Dennoch müssen Wähler gezielt mobilisiert werden, wenn sich umweltpolitische Belange auch in den Wahlergebnissen niederschlagen sollen. Für die in der zweiten Jahreshälfte stattfindenden globalen Klimaverhandlungen ist das Wahljahr 2019 richtungsweisend. Die bisherigen Wahlergebnisse weisen jedoch darauf hin, dass wachsendes Problembewusstsein kein Garant für eine progressive Klimapolitik ist. Wenn auf deutscher oder europäischer Ebene Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit für den Klimaschutz besteht, ist eine intensive Zusammenarbeit mit Indien, insbesondere auch mit der Zivilgesellschaft, unabdingbar.