Gute Rückkehrpolitik braucht gute Rückkehrberatung: Empfehlungen zu ihrer Gestaltung

Abstract

Die freiwillige Ausreise wird im Aufenthaltsrecht lediglich im Rahmen der Abschiebung thematisiert. Bund und Länder sollten auf eine gesetzliche Regelung hinwirken, wie der Prozess der freiwilligen Rückkehr generell zu gestalten ist. Darin sollte auch das Recht auf Rückkehrberatung verankert werden. Eine Erstinformation über Rückkehrfördermöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber muss institutionell getrennt von den Stellen stattfinden, die über das Schutzgesuch entscheiden. Eine intensive Rückkehrberatung sollte erst nach Ablehnung des Asylentscheids stattfinden. Die Unabhängigkeit der Sozialen Arbeit von partei- politischen Beschlussfassungen und ordnungspolitischen Vorgaben ermöglicht eine Rückkehrberatung auf Basis des Flüchtlings- und Migrationsschutzes. Eine solche ergebnisoffene Perspektivberatung nimmt auch Bleibeoptionen realistisch in den Blick. Die verantwortlichen Ministerien auf Landesebene sollten deshalb darauf hinwirken, dass die Beratung durch Träger der freien Wohlfahrtspflege und nicht von Ausländerbehörden durchgeführt wird. Der Rückkehrprozess bedarf transnationaler Unterstützungsketten zwischen Aufenthalts- und Herkunfts- ländern ebenso wie einer intensiven Nachbetreuung. Notwendig sind multidimensionaler Maßnahmen, etwa im Bereich Bildung- und Ausbildung oder des Arbeitsmarktes, die über eine erste Ankunftsphase hinausgehen und Zukunftsperspektiven im Herkunftsland eröffnen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollte die Entwicklungszusammenarbeit dahingehend weiter ausbauen. Eine bedarfsgerechte Rückkehrberatung sollte sich am individuellen Zukunftswunsch der Akteure orientieren. Die Programme des Bundesinnenministeriums (BMI) und des BMZ sollten Rückkehr nicht als Ende des Migrationsprozesses konzipieren. Im Gegenteil: Eine Rückkehr könnte für die Betroffenen wesentlich attraktiver werden, wenn ihnen eine erneute Migration und zirkuläre Mobilitätsprozesse offen stünden.