Drohende Gewalteskalation nach dem Referendum: wie kann deutsche Einflussnahme in Kurdistan-Irak deeskalierend wirken?

Abstract

Angesichts der Zuspitzung des Risikos einer Gewalteskalation zwischen Akteuren, die die internationalen Partner im Kampf gegen den IS in den letzten drei Jahren im Irak aufgebaut haben, muss Deutschland seine Rolle und die Fortsetzung der Ertüchtigungsmission für die kurdischen Peschmerga auf den Prüfstand stellen: Statt fortgesetzter Ertüchtigung sollte die Forcierung des bereits begonnenen Prozesses zur Integration der Peschmerga-Einheiten und die Beseitigung separater Partei- und Privatmilizenstrukturen priorisiert werden. Ertüchtigungsmaßnahmen verändern den Ausgangskontext einer Konfliktlage maßgeblich, indem sie lokale Machtverhältnisse verschieben. Eine kritische Wirkungsanalyse zu diesem Zeitpunkt legt nahe, dass Ertüchtigungsmaßnahmen durch zivile Unterstützung rechtsstaatlicher demokratischer Prozesse ergänzt werden müssen. Die Bundesregierung sollte mit Nachdruck die von der kurdischen Regionalregierung (KRG) selbst gesetzten Ziele – demokratische Legitimierung, Schutz von Minderheiten und Einhaltung von Menschenrechten – einfordern. Deutschland kann seine diplomatischen Einflussmöglichkeiten nutzen, um auf die Neuaufnahme der Verhandlungen zur Umsetzung des Art. 140 zu drängen. Gegenüber Teheran sollte Deutschland für Einflussnahme auf die irakische Regierung werben, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Parallel dazu muss Deutschland mit den USA vereinbaren, dass sie bei ihren irakischen Partnern für dasselbe Vorhaben eintreten. Dabei sollte das Ergebnis von Verhandlungen zu Art. 140 offen gehalten und die generelle Ablehnung einer kurdischen Unabhängigkeit vermieden werden. Deutschland könnte sich anbieten, diese Verhandlungen als ehrlicher Makler, der an Frieden und Stabilität in der Region interessiert ist, zu moderieren. Die Bundesregierung muss sich von der Illusion verabschieden, Ertüchtigungspolitik allein würde nachhaltig stabilisierend wirken und wäre von außen steuerbar. Das Beispiel Kurdistan-Irak verdeutlicht die Grenzen der Ertüchtigungspolitik und das hohe Risiko, damit einen breiten Fächer neuer Gewalt zu öffnen. Ertüchtigung darf deshalb keine langfristige Strategie der Bundesregierung darstellen. Die Tragfähigkeit bestehender Alternativen zur Ertüchtigung muss dringend erwogen werden, um zukünftig in Kontexten von drohendem Völkermord und Krieg konfliktvorbeugender agieren zu können.