Reform ohne Liberalisierung: die Präsidentialisierung Saudi-Arabiens

Abstract

Saudi-Arabien hat seit 2015 entscheidende politische Neuausrichtungen vorgenommen. Eine militarisierte Außenpolitik wird dabei von einer ambitionierten innenpolitischen Reformagenda flankiert. Der zentrale Architekt dieses Wandels ist der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman. Die eingeleiteten innenpolitischen Reformen zielen darauf ab, die traditionellen Machtbereiche zu beschneiden und auf den Thronfolger auszurichten. Obwohl viele der Reformmaßnahmen Zuspruch in der Bevölkerung fanden, bergen sie Risiken für das Königreich. Langfristig könnten dadurch alle drei traditionellen Stabilitätssäulen - die königliche Familie, die Öleinkommen und die religiöse Legitimation - gleichzeitig unter Druck geraten. Die saudische Außenpolitik ist proaktiver und militarisierter geworden, wie die saudische Rolle im Jemen-Krieg und bei der Blockade Katars zeigt. Darin spiegelt sich ein neues Selbstverständnis des Königreiches als regionale Großmacht mit strategischen Interessen wider. Die bisher von Mohammed bin Salman betriebene Machtkonzentration auf seine Person, die Verschärfung offener Repression, eine Rhetorik des Fortschritts sowie die Regionalmachtaspirationen lassen eine Präsidentialisierung des Königreiches erkennen. Dies ist allerdings nicht als politische Liberalisierung oder gar Demokratisierung zu verstehen. Vielmehr soll das saudische Herrschaftssystem modernisiert und verschlankt werden, um die Macht zugunsten einer Person, des Thronfolgers, langfristig zu konsolidieren. Westliche Staaten sollten ungeachtet dieser Entwicklungen ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit einem Saudi-Arabien haben, das innerhalb der veränderten Realitäten der Region agiert. Eine deutsche Politik, die den Unterschied zwischen Reform und Demokratisierung erkennt und sowohl klare Grenzen aufzeigt, als auch Unterstützung für notwendige Reformen signalisiert, kann dazu beitragen, die Konsequenzen der saudischen Ambition abzufedern. Gleichzeitig würde sie damit die Stabilität der Region unterstützen, insbesondere dann, wenn sich dafür wichtige saudische Partner wie die VAE gewinnen lassen.