Desinformation und die Wahlen zum Europäischen Parlament

Abstract

Im Mai 2019 finden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Politik und Exper­ten fürchten, dass der Wahlprozess mit Desinformationskampagnen und Cyber­angriffen empfindlich gestört wird. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2018 einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt und will 5 Millio­nen Euro zur Verfügung stellen, um Wähler und Verantwortliche in der Politik für Mani­pulationen zu sensibilisieren. Es geht auch darum, die Cybersicherheit von Wahl­systemen und -pro­zes­sen zu erhöhen. Kurzfristige Selbst­regulierungsansätze der Internet­konzerne reichen dazu bei weitem nicht aus. Um mittelfristig die Integrität von Wahlen zu schützen, gilt es, unabhängige Forschung als Basis für tech­ni­sche, recht­liche und marktregulierende Reformen zu stärken. Ziel muss sein, die Funk­tions­fähigkeit von Demo­kratien und Wahlen in der Digitalisierung zu bewahren. (Autorenreferat)