Durch die Krise aus der Krise? Die neue Stärke des Staates

Abstract

In der Finanzkrise ergriffen die westlichen Staaten eine Reihe von Politikinstrumenten, die ein fester Bestandteil der gemischten Ökonomien der unmittelbaren Nachkriegsphase waren, jedoch mit dem liberalen Staatsverständnis der letzten Jahrzehnte kaum zu vereinbaren sind. Was bedeuten diese Entwicklungen für die aktuelle Staatsdiskussion? Erleben wir eine Wiederkehr des Interventionsstaates oder ist dies nur eine kurzfristige Maßnahme zur Rettung globalisierter und liberalisierter Marktwirtschaften? In dem Beitrag analysieren wir die drei wichtigsten Politikinstrumente Verstaatlichung, Konjunkturpolitik und Regulierung der Finanzmärkte. Wir beobachten eine neue Handlungsfähigkeit des Staates, die über die reine Rettung der Marktwirtschaft hinausgeht, jedoch im Vergleich zum Interventionsstaat wichtige Unterschiede aufweist. Unter den Bedingungen globaler Märkte folgen staatliche Eingriffe den Interessen des nationalen Standorts und sind durch die Notwendigkeit der Kooperation mit anderen Staaten beschränkt. Für die Zukunft erwarten wir, dass der Staat in diesem Sinne die neu gewonnen Eingriffsmöglichkeiten weiter erhalten wird, um den nationalen Standort im globalen Kapitalismus zu schützen.

In the aftermath of the financial crisis, governments in the western world resumed policy instruments which used to be an integral part of the mixed economies of the immediate post-war period but had all been abandoned in the liberalizing market economies of the more recent past. How do we interpret these developments for the role of the state in modern economies? Are we to witness the return of the interventionist state or are these rather short-term measures rescuing globalized and liberal market economies? In the paper we analyze the three most important policy tools of the financial crisis: state ownership of banks, fiscal stimuli and the regulation of financial markets. We observe a new capacity of the nation state to intervene, which goes beyond mere firefighting, but also falls short of the classic interventionist state. Under the conditions of global markets state intervention is shaped by the logic of national competitiveness and the need for cooperation with other states. For the future, we expect that states will hold on to their newly found powers to protect national business in the global economy.