Die Privatisierung des Maßregelvollzugs: die deutschen Bundesländer im Vergleich

Abstract

Während der Strafvollzug in Gefängnissen in Deutschland nach wie vor als nicht privatisierbarer Kernbereich staatlicher Aufgaben gilt, wurde der damit eng verwandte psychiatrische Maßregelvollzug (MRV), also die Unterbringung schuldunfähiger oder gemindert schuldfähiger Straftäter in psychiatrischen Kliniken zur "Besserung und Sicherung", in den letzten 10 Jahren in Deutschland in 6 von 16 Bundesländern funktional privatisiert, d.h. in die Hände privater Betreiber übergeben, und in weiteren 3 formell privatisiert, ohne dass dies von einer breiteren Öffentlichkeit bemerkt worden wäre. Der Beitrag beschreibt zunächst diese heikle Staatsaufgabe, gibt dann einen Überblick über die bislang erfolgte Privatisierung und skizziert schließlich weitere politikwissenschaftliche Forschungsperspektiven, die sich zum einen mit den Ursachen für die Privatisierung (und für die erheblichen Unterschiede zwischen den Bundesländern in der Privatisierungspolitik) und zum anderen mit den Folgen der Privatisierung befassen.

Whereas in Germany the regular enforcement of prison sentences is considered a public task that cannot be privatized, a closely related field has been privatized functionally in 6 out of 16 Länder (and formally in 3) over the last 10 years without the public noticing: the treatment of criminally incapable offenders in forensic psychiatric hospitals in order to "secure and improve" them ("Massregelvollzug"/ hospital order treatment). The article first outlines this delicate public task, then gives an overview of the state of privatization developments and finally turns to those research questions which from a political science perspective require to be answered: What are the reasons for privatization (and for differences between the Länder in privatization policies) and what are its consequences?