Die nachrichtendienstlichen Schnittstellen der EU-Sicherheitspolitik: Optionen für einen Ausbau des Informationsflusses und der fachlichen Aufsicht

Abstract

Seit 2015 schreitet die sicherheitspolitische Kooperation zwischen EU-Mitglied­staaten mit erhöhter Geschwindigkeit voran. Für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union besteht die Aussicht, dass mit verstärkter Zu­sammenarbeit und vertiefter Rüstungskooperation mehr internationale Handlungs­fähigkeit geschaffen wird. Was die innere Sicherheit betrifft, spornt die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus die Ausgestaltung einer "Europäischen Sicherheits­union" an, die auf intensivem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden gründet. Im Schatten dieser Entwicklungen steht die Frage im Raum, inwiefern auch die europäische nach­richtendienstliche Kooperation vorangetrieben werden sollte. Zwar sind in diesem besonders sensiblen Bereich keine öffentlichkeitswirk­samen Integrationsschritte zu erwarten. Dennoch sollten bestehende Ansätze zur nachrichtendienstlichen Unterstützung der EU-Sicherheitspolitik gezielt vertieft und besser kontrolliert werden. (author's abstract)