Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien: politische Ziele, Umsetzbarkeit, rechtliche Voraussetzungen, Effekte

Abstract

Im September 2018 diskutierten deutsche Politikerinnen und Politiker einmal mehr, ob die Bundesrepublik sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Aktu­el­ler Anlass war, dass eine Offensive des Assad-Regimes, womöglich unter Einsatz von Chemiewaffen, in der Provinz Idlib erwartet wurde. Weil Russland und die Türkei vereinbarten, eine demilitarisierte Zone zu schaffen, ließ sich die Offensive zunächst abwenden. Die Frage einer internationalen Militäroperation in Syrien ist damit aber eher aufgeschoben als aufgehoben. Früher oder später wird wohl erneut über eine deutsche Beteiligung debattiert werden. Zu klären ist dabei nicht nur, welche Vor­aussetzungen eine solche Operation erfüllen müsste, um völkerrechts- und grund­gesetzkonform zu sein. Vor allem sollte sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Effekte gezeitigt würden. Tatsache ist, dass sich keine der denk­baren Zielsetzungen durch einen US-geführten Militäreinsatz realistischerweise errei­chen ließe. Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung. (Autorenreferat)